Tarifrunde 2010 - Was wurde erreicht ?

Das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist jetzt endgültig unter Dach und Fach. In einer Befragung unter den Mitgliedern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat sich eine Mehrheit von 75,4 Prozent für den Tarifabschluss ausgesprochen.

Die Bundestarifkommission von ver.di auf folgte auf ihrer Sitzung in Berlin dem Mitgliedervotum und stimmte dem Verhandlungsergebnis vom 27. Februar 2010 mit großer Mehrheit zu. Von den 79 anwesenden Mitgliedern des Gremiums stimmten für die Annahme 62, sechs enthielten sich, elf stimmten dagegen.

In der Diskussion vor der Mitgliederbefragung zeigte sich aber auch, dass es unter den KollegInnen des Klinikums sehr viele kritische Stimmen gibt, die vor allem mit der Höhe des Abschlusses (faktisch nur 1 %), der unbefriedigenden Altersteitzeit und Übernahmeregelung, sowie vor allem der langen Laufzeit von 26 Monaten nicht einverstanden waren und ihre Bereitschaft signalisierten für ein besseres Ergebnis zu streiken.
In diesem Zusammenhang wurde auch die kurze Warnstreikphase und die schwache Mobilisierung der Gesamtorganisation kritisch beleuchtet.

Daraus gilt es für künftige Auseinandersetzungen die Lehren zu ziehen.

Die Kernpunkte des Ergebnisses:

- Einkommenserhöhungen von 1,2 Prozent zum 1. Januar 2010, weiteren 0,6 Prozent zum 1. Januar 2011 und 0,5 Prozent zum 1. August 2011- was auf eine Laufzeit von 12 Monaten umgerechnet einer Erhöhung von rund 1,0 % ergibt.
- zum 1. Januar 2011 gibt es eine nicht tabellenwirksame Einmalzahlung von 240 Euro - das Volumen für das Leistungsentgelt – von ver.di vergeblich versucht abzuschaffen - wird bis 2013 jährlich um 0,25 % erhöht. Bei den Krankenhäusern erfolgt die Auszahlung erstmals 2011 in Höhe von 0,75 %.
- Es wurden  Regelungen für die Übernahme nach der Ausbildung vereinbart, die allerdings wenig praktische Verbesserungen bringen und nicht für die Pflege gelten.
- Die Altersteilzeit wurde neu geregelt. Danach gibt es ab dem 60. Lebensjahr einen Rechtsanspruch. Allerdings können nicht mehr als 2,5 % der Beschäftigten diese Regelung in Anspruch nehmen. Wer Altersteilzeit im Block- oder Teilzeitmodell leistet, erhält einen steuer- und sozialversicherungsfreien Aufstockungsbetrag in Höhe von 20 % auf das Regelarbeitsentgelt.
- für die Beschäftigten in Krankenhäusern werden die Bereitschaftsdienstentgelte entsprechend der  vereinbarten Einkommenssteigerungen (1,2 Prozent zum 1. Januar 2010, weiteren 0,6 Prozent zum 1. Januar 2011 und 0,5 Prozent zum 1. August 2011) erhöht und dynamisiert
- einzig die Zeitzuschläge für den Nachtdienst steigen deutlich.  Statt 1,28 Euro gibt es ab 1. Januar 2010 einen Zeitzuschlag von 15 % des Stundenentgelts. Der neue Zuschlag in der EG 7a beträgt z.B. 2,07 Euro und in der EG 8a 2,18 Euro je Stunde.

Über die Schlussrunde in den Verhandlungen und das Ergebnis informiert ausführlich das folgende Flublatt, dass ihr hier herunterladen könnt.

"Wir zahlen nicht für eure Krise" - Demonstration am 20. März in Essen

"Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!" heißt es in dem Aufruf zur Essener Demonstration, die von einem breiten Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen getragen wird.
"Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig! Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird."Die Aufrufer, wozu auch zahlreiche Gliederungen und Funktionäre von ver.di in NRW gehören fordern unter anderem:
die unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen, Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Eckregelsatz, die Rente ab 60 statt „Rente mit 67“,die 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 €, Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf und den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland.
Der ver.di Landesbezirksvorstand in NRWhat auf seiner Sitzung am 18. Februar über die Demonstration am 20.März “Wir zahlen nicht für eure Krise” diskutiert und hat beschlossen zur Teilnahme an der Demonstration aufzurufen.

Großbritannien: Zweitägiger Streik im öffentlichen Dienst
 
Die britische Gewerkschaft PCS - Public and Commercial Services Union hat für Montag und Dienstag dieser Woche 270.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Großbritannien zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen. Der Streik richtet sich v.a. gegen massive Kürzungen bei Abfindungen und Frühpensionierung. Während einzelne Führungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst den Kürzungen zugestimmt haben, lehnt die PCS, die die Mehrheit der Beschäftigten vor allem in den schlechter bezahlten Bereichen vertritt, diese ab. Nach ihren Angaben würden die Betroffenen bis zu einem Drittel ihrer Ansprüche verlieren.

Am 8. März ist internationaler Frauentag - auch im Saarland

Passend zum Internationalen Frauentag am 8. März veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine brisante Studie zu den Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen. Danach verdienten in Deutschland Männer 2008 durchschnittlich pro Stunde 18,90 Euro, die Frauen aber 4,39 Euro weniger, das ist eine Differenz von über 23 Prozent. Nach jüngsten EU-Statistiken ist die Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen nur in Österreich, den Niederlanden, Zypern, Tschechien und Estland größer als in Deutschland. Grund genug sich an den Akrivitäten von Gewerkschaften und Frauenorganisationen am diesjährigen 8. März zu beteiligen !
Die ver.di Frauen im Saarland beteiligen sich an den Straßenaktionen ab 10.00 Uhr in der Saarbrücker Bahnhofstraße. Außerdem bietet das Saarbrücker Bündnis zum Internationalen Frauentag eine Vielfalt von Veranstaltungen über die ihr Euch in dieser Broschüre informieren könnt.

Krise vernichtet weltweit 34 Mio. Arbeitsplätze

Seit Beginn der Weltwirtschafts- und -finanzkrise im Herbst 2008 wurden laut offizieller Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) weltweit 34 Millionen Arbeitsplätze vernichtet.

Bundesweite Initiative von Gewerkschaftern startet:
Für starke und kämpferische Gewerkschaften in der Krise!

Mitte Juni trafen sich rund 70 Gewerkschafter, darunter viele BR und Vertrauensleute aus allen Regionen Deutschlands, wichtigen internationalen Konzernen, dem Bergbau, öffentlichen Einrichtungen, Kliniken, Klein- und Mittelbetrieben zu einem Erfahrungsaustausch in Dortmund...

Man war sich einig, dass gerade in der Krise starke und kämpferische Gewerkschaften notwendig sind! Denn während viele „Experten“ bereits voreilig das Ende der Wirtschaftskrise verkünden, stehen die einschneidenden Folgen für die Beschäftigten erst noch bevor. Die Diskussion auf der Konferenz fassten die Teilnehmer in einer Dortmunder Erklärung zusammen.

Inzwischen haben fast 200 Erstunterzeichner diese Erklärung unterschrieben. Darunter zahlreiche Betriebs- und Personalräte, BR-Vorsitzende, betriebliche, örtliche und bezirkliche Funktionäre verschiedener Gewerkschaften, Gewerkschaftssekretäre, aber auch viele einfache Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder verschiedener politischer Parteien und Migrantenorganisationen.
 
In einer Anfang Dezember veröffentlichten Presseerklärung der Initiative heißt es: "Wir begrüßen und unterstützen die selbständigen Streikaktionen der Sindelfinger Daimler-Arbeiter. Es ist sicher kein Zufall, dass eine ganze Zahl von IG Metall-Vertrauens­leuten von Daimler aus Sindelfingen und Stuttgart die Dortmunder Erklärung mit unterzeichnet haben."
Die Unterzeichner wollen jetzt mit der Dortmunder Erklärung breit an die Öffentlichkeit gehen. Es sollen weitere Unterstützer gewonnen, in den Gewerkschaften und Betrieben unter den Kolleginnen und Kollegen weitere Unterschriften gesammelt werden, um damit breit eine Diskussion über den weiteren Weg der Gewerkschaften zu fördern. 

„Gemeinsam mit den Kapitalisten aus der Krise“ ist gegen den gewerkschaftlichen Grundgedanken gerichtet und hilft nur den Konzernen. Die Unterzeichner der Dortmunder Erklärung kommen zu dem Schluß: „Auch in der Krise muss die volle gewerkschaftliche Kampfkraft eingesetzt und die Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen gesellschaftlichen Kräften und Bewegungen auf gleicher Augenhöhe organisiert werden. Gewerkschaftsarbeit braucht heute über Betriebs- und Ländergrenzen hinweg internationale Zusammenarbeit  und Koordinierung!"
 
Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Gewerkschaften sind stark, wenn wir die breite Masse der Kollegen in die gewerkschaftliche Aktivität und Bildungsarbeit einbeziehen, die gewerkschaftliche Demokratie breit entfalten, wenn ein offenes Klima herrscht, das sachliche, kritische und kontroverse Diskussionen und Beratungen zulässt!“

Türkei: Streik im öffentlichen Dienst

Mehrere hunderttausend Beschäftigte im öffentlichen Dienstes der Türkei haben am 25.November landesweit für höhere Löhne und für das Recht auf Streik im öffentlichen Dienst gestreikt. Deutlich zu spüren war der Streik bei der Eisenbahn, im Gesundheitswesen, bei der Post und im Bildungswesen. In allen Großstädten gab es Demonstrationen. Im Mittelpunkt des Streiks stand die Forderung, das noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammende Verbot von Streiks im öffentlichen Dienst abzuschaffen. Ministerpräsident Erdogan hatte Anfang der Woche den Streik für illegal erklärt und mit Sanktionen gedroht.

Irland: Streik im öffentlichen Dienst

Bundesweite Montagsdemonstation ruft zur Herbstdemo:
Wir bleiben dabei: es gibt keinen Frieden mit Massenarbeitslosigkeit und Armut – egal welche Regierung im Herbst im Amt ist!
Kommt am 24. Oktober zur 6. Herbstdemonstration gegen die Regierung nach Berlin!

Unruhige Zeiten sind angebrochen! Die Auswirkungen der größten Weltwirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus greifen tief in die Lebensbedingungen der Menschen ein. Drei Millionen arme Kinder, wachsende Arbeitslosigkeit, um sich greifende rechtlose Arbeitsbedin­gungen, Armut und
Hunger auch in Deutschland, Zerrüttung und Zerschlagung von Bildungs­einrichtungen, Sozialversicherungen und Gesundheitsversorgung  – die Abwälzung der Krisen­lasten auf die breite Masse der Bevölkerung steht erst am Anfang.
Mit den Hartz-Gesetzen versprach die Schröder/Fischer-Regierung 2004 die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Was kam dabei heraus: Billigjobs und Arbeitszwang, mit denen die Ausbeutung der Arbeiter enorm gesteigert und riesige Summen Kapital angehäuft wurden. Zugleich werden Arbeitslose, Rentner, Alleinerziehende und immer mehr Menschen in Armut und Elend getrieben. Merkel und Steinmeier  verschenken Hunderte von Milliarden auf unsere Kosten an Banken und Konzerne.
Die Arbeiter und Arbeitslosen mit ihren Familien sollen „Ruhe bewahren“ und „mit der Krise leben“?
Wer nach den Bundestagswahlen im September die Regierung stellt muss wissen: Mit uns ist zu rechen!
Kommt am 24. Oktober zur selbständig organisierten 6. Herbstdemonstration gegen die Re­gierung nach Berlin!
Beteiligt Euch aktiv, solidarisch und auf gleicher Augenhöhe.
Informiert darüber in den Betrieben, unter Freunden und Nachbarn, in Schulen und Jugend­zentren.
Tragt euren Protest gemeinsam auf die Straße:
Weg mit Hartz IV! 10 Euro Mindestlohn!
Gegen Kinder- und Altersarmut! Für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf Kosten der Profite durch wirksame Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und im Umweltschutz!
Für das Verbot faschistischer Organisationen und die Verteidigung und Erweiterung demokrati­scher Rechte und Freiheiten!
Für ein politisches Streikrecht!
Schluss mit dem Einsatz der Bundeswehr in anderen Ländern!
Für internationale Solidarität und eine lebenswerte Zukunft!

Erstunterzeichner des Aufrufs  aus dem gewerkschaftlichen Bereich sind u.a.
Rolf-AndreasTrendelenburg, ver.di, Gesamtpersonalrat Charite, Berlin,
Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär, IG Bauen Agrar Umwelt, Wiesbaden,
Hubert Bauer, Betriebsrat Festo, Mitglied der IG Metall Ortsverwaltung Esslingen,
Andreas Gärtner, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung VW Kassel,
IGM - Vertrauensleutekörper Festo, Esslingen,
Helmut Bohn-Klein, Betriebsrat und Sprecher der ver.di Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum Neunkirchen,
Ute Kellert, ver.di, Gewerkschaftssekretärin, Mülheim/Oberhausen,
Bernhard Fischer, IG Metall, VK Leiter und Betriebsrat bei Infineon Dresden,


Ebenfalls den Aufruf unterzeichnet hat der Mitinitiator der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989 der ehemalige Pfarrer der Nikolaikirche
Christian Führer.

(weitere Informationen unter:http://www.bundesweite-montagsdemo.com/)

Bemerkenswerte Initiative - Gewerkschafter-aktiv.de

Am 13.6. 09 haben sich in Dortmund zahlreiche gewerkschaftliche und betriebliche Aktivisten aus ganz Deutschland, wichtigen internationalen Konzernen der Auto-, Stahl-, Druck-, Metall- und Elektroindustrie, der chemischen Industrie, dem Bergbau, aus öffentlichen Einrichtungen, Kliniken, Klein- und Mittelbetrieben zu einer Gewerkschaftskonferenz getroffen.

Die Initiative dazu hatten aktive Gewerkschafter und Betriebsräte aus dem Ruhrgebiet ergriffen.
In der Einladung der Initiatoren heißt es u.a.:
"Für uns alle ist die Situation (der tiefen Weltwirtschaftskrise) neu. Es fehlen vergleichbare Erfahrungen, wie wir unter diesen Bedingungen den Widerstand in den Betrieben und auf der Straße für die wichtigsten Arbeiterforderungen organisieren und dabei die Gewerkschaften, verbunden mit einer Kritik am Kurs der Klassenzusammenarbeit stärken können..."

Nach einem lebhaften Erfahrungsaustausch und einer anregender Diskussion wurde einstimmig eine "Dortmunder Erklärung" verabschiedet.

Ihr Hauptanliegen: Wir brauchen jetzt erst recht:  Starke und kämpferische Gewerkschaften in der Krise!

Bis zum 15. August suchen die Initiatoren weitere Unterzeichner für die Dortmunder Erklärung. Weitere Informationen über diese unterstützenswerte Initiative gibt es unter:gewerkschafter-aktiv.de

Angriffe auf Streik- und Versammlungsrecht zurückweisen - Solidarität mit dem ver.di Sekretär Orhan Akman aus München

ver.di-Kollegen aus München, die in den letzten Jahren Mitglieder von Streikleitungen waren, rufen dazu auf, den Ver.di-Gewerkschaftssekretär Orhan Akman vor Gericht zu unterstützen. In ihrem Aufruf heisst es:

"Ein skandalöses Urteil des Amtsgerichts München im Fall Orhan Akman stellt einen massiven verfassungswidrigen Angriff auf das Streikrecht der Gewerkschaften dar. Orhan Akman, Gewerkschaftssekretär von Ver.di für den Fachbereich Handel, wurde zu einer saftigen Geldstrafe von 1.600 Euro verurteilt.
Was war genau geschehen? Orhan Akman hatte bei einem Warnstreik zusammen mit anderen Streikenden Flugblätter der Gewerkschaft in einer Fußgängerzone verteilt. Um Effektivität und Spontanität nicht zu gefährden, war diese Aktion wie üblich nicht angemeldet worden .Verurteilt wurde Orhan noch nach dem alten (Bundes-) Versammlungsgesetz...
Wir, Mitglieder von Streikleitungen der letzten Jahre, sehen in diesem Urteil eine Entkernung unseres schwer - und auch blutig - erkämpften Streikrechts. Müssen alle Streikposten angemeldet werden, hat dies gravierende Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit in den Betrieben. Der Besitzer des bestreikten Betriebs kann Ort und Zeit der Streikmaßnahmen rechtzeitig erfahren und Gegenmaßnahmen, z. B. Einsatz von Leiharbeitern, ergreifen. Dies zeigt einmal mehr, wie scheinheilig und heuchlerisch die Versprechungen des bayerischen Innenministers Herrmann sind. SZ Interview vom 16. Juli 2007: 'Den Gewerkschaften geht es bei Warnstreiks, die mit Kundgebungen verbunden sind, ja teilweise um den Überraschungseffekt. In diesen Fällen wollen die das verständlicherweise natürlich nicht anmelden. Damit es da nicht zu Missverständnissen kommt, werde ich mit den Gewerkschaften nochmal reden.’...
Wir Münchner Streikleitungen rufen alle Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben dazu auf, für Mittwoch, den 17.Juni 2009 mobil zu machen um zur öffentlichen Hauptverhandlung zu kommen!"
Orhan Akman wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz - 17.Juni 2009, 9:00 Uhr Landgericht München I / Zimmer Nr.: A-229/II, Nymphenburger Str. 16 / 80335 München

Solidaritätsadressen an ver.di München und an orhan.akman@verdi.de

Mails an:orhan.akman@verdi.de und bezirk.muenchen@verdi.de

Den kompletten Aufruf zum Download mit Unterschriftenliste gibt es unter: http://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte/data/aufruf_streikleitungen_orhan_akman.doc

ver.di unterstützt Aktionswoche zum bundesweiten Bildungsstreik

Bundesweit demonstrieren Studierende, Schüler/innen und Beschäftigte von Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik.

Im Zuge des bundesweiten Bildungsstreiks organisiert unter anderem in Saarbrücken das Bündnis gegen Studiengebühren (BGS) vom 15. bis 18. Juni zahlreiche Veranstaltungen.

ver.di-SAAR unterstützt diese Veranstaltungen und fordert zur Teilnahme auf. KinderpflegerInnen, ErzieherInnen, SozialpädagogenInnen, SozialarbeiterInnen, die sich zur Zeit im Streik für einen Gesundheitstarifvertrag befinden, beteiligen sich mit Kindern und ihren Eltern an den Aktionen. Beschäftigte und Studierende aus dem Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung unterstützen die Aktionen und nehmen daran teil.

Darüberhinaus: Bildung und die Politik die Bildung bestimmt geht uns alle an:

Nehmt an den Veranstaltungen teil !!

Am Mittwoch, den 17. Juni wird es unter dem Motto "Bildung für alle!" eine Großdemonstration in Saarbrücken, 16:00 Uhr, St.Johanner Markt, geben.

Die Abschlusskundgebung wird gegen 18 Uhr mit einem Redebeitrag von Prof. Dr. Lutz Götze (Germanistik) zum Thema "Milliarden für die "Not leidenden" Banken - Almosen und Chaos in der Bildungspolitik" ebenfalls auf dem St. Johanner Markt stattfinden. Anschließend spielt die Band "Jesus#11. LG".

Nazis sind Gewerkschaftsfeinde !

Das dreiste Vorgehen der Neonazis gegen den ver.di Landesvorsitzenden Alfred Staudt ist kein Einzelfall. Gegen fünf Antifaschisten aus der Region Stuttgart - Erstunterzeichner der Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ hat die faschistische NPD Strafanzeige gestellt. Unter ihnen ist Bernd Riexinger, ver.di Bezirksgeschäftsführer und Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei, Brigitte Renkl von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BDA) und Wolfram Straif, von der Montagsdemo Böblingen und Mitglied der MLPD. Wen die Neofaschisten hauptsächlich in ihrem Visier haben zeigt der brutale Überfall auf die Dortmunder 1. Mai Demonstration. Gegen diese zunehmenden Angriffe entwickelt sich inzwischen bundesweit ein breite und vielfältige Solidarität.
Ein gutes Beispiel geben Vertrauensleute der IG Metall bei Festo:

Solidaritätserklärung der Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Berkheim, einstimmig beschlossen am 28.Mai 2009

Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Landesverband der NPD Strafanzeige gegen Erstunterzeichner der Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ gestellt hat, unter denen sich auch mehrere Gewerkschafter befinden, unter anderem einer unserer Vertrauenskörper-Leiter.

Die Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ entstand im Vorfeld der diesjährigen Gemeinderats- und Regionalparlamentswahlen um möglichst viele Leute für vielfältigen Widerstand gegen die Nazi-Kandidatur zu mobilisieren.
Die Erfahrung zeigt dass sich in Gegenden, in denen breiter gesellschaftlicher Widerstand, Aufklärungsarbeit und Engagement gegen das braune Gedankengut verankert sind, Faschisten kaum Fuß fassen können.

Die Nazis fühlen sich offensichtlich getroffen.
Wohl deshalb werden die Angeklagten mit vollem Namen und Wohnort auf der Website der NPD Stuttgart genannt; zu Beginn war die vollständige Adresse angegeben.

Die Anzeige lautet auf Volksverhetzung und Bildung/ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, die Angezeigten werden als „Rotfaschisten“ und „sogenannte Antifaschisten“ beschimpft.

Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“, das ist keine neue Methode.

Wir weisen diese Unverschämtheit entschieden zurück und erklären uns solidarisch mit den angezeigten KollegInnen.
Als Gewerkschafter wissen wir wohin es führen kann, wenn man dem braunen Spuk nichts entgegensetzt.

- Sofortige Rücknahme der Anzeige gegen die Antifaschisten!
- Durchsetzung des längst überfälligen Verbotes der NPD!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Solidaritätserklärung an die streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Kindergärten, Kita´s und im Sozial- und Erziehungsdienst    

Von der Ortsgruppe Saarbrücken des Frauenverbandes "Courage" erhielten wir folgende Pressemitteilung die wir gerne dokumentieren:
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,  
seit dem 15. Mai streikt ihr bundesweit für die Verbesserung eurer Gesundheits- und Arbeitsbedingungen. Während die Mehrzahl der Eltern euren Streik unterstützt, wird er von den kommunalen Arbeitgebern als „unnötig“ und „rechtswidrig“ bezeichnet.   Was ist daran unnötig, wenn rund 87 Prozent der Erzieherinnen durch die erhöhte Arbeitsintensität, durch zu wenig Personal, Lärmbelastungen und körperliche Belastungen, unter gesundheitlichen Problemen leiden.  
Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter den Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise – unter wachsender Armut und Perspektivlosigkeit.    Warum soll euer Streik rechtswidrig sein?  
Ohne euren täglichen Einsatz hätten noch mehr Kinder und Jugendliche, noch mehr Menschen in sozialer Not, noch mehr Menschen mit Behinderungen noch weniger Chancen, noch weniger Zukunftsperspektive.  
Ihr kämpft mit eurem Streik nicht nur für eure berechtigten Forderungen, sondern auch für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen.  
Während Banken und Konzerne weltweit Billionen als „Rettungsschirme" erhalten, wollen euch die kommunalen Arbeitgeber angesichts sinkender Steuereinnahmen, wachsender kommunaler Schuldenberge aber nicht nur den nötigen Gesundheitsschutz verweigern  - sie wollen auch eure Einkommen erheblich absenken. Ihr sollt mit wachsender Arbeits- und Gesundheitsbelastung, mit Gehaltseinbußen die Kosten der Krise bezahlen, die sie mit verursacht haben!  
Mit Hunderttausenden haben wir in den letzten Monaten – zuletzt am 16. Mai in Berlin – unter dem Motto demonstriert: „Wir zahlen nicht für eure Krise!  Profiteure zur Kasse! Die Verursacher sollen die Krise bezahlen!“  
Deshalb gilt eurem Streik unsere selbstverständliche Solidarität.  
Wir - berufstätige Frauen, Gewerkschafterinnen, Hausfrauen, Mütter, junge Mädchen und Frauen, die aktiv in der kämpferischen Frauenbewegung tätig sind bereiten gegenwärtig in Saarbrücken unsere Teilnahme an der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Venezuela im Jahre 2011 vor. Wir würden uns freuen wenn ihr Euch  mit eurem Engagement für die Zukunft der Kinder, euren Ideen, eurem kämpferischen Elan an diesem spannenden Projekt beteiligen würdet. Wir wünschen eurem Streik viel Erfolg und versprechen Euch nach unseren Möglichkeiten die Solidarität zu organisieren.  

Die TeilnehmerInnen  der Veranstaltung am 19.Mai 2009 im DGB-Haus Saarbrücken zur Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz 2011 in Venezuela
(http://www.weltfrauenkonferenz.de/)

Altenpflege und Krankenpflege - hohe Belastung und geringes Einkommen

Die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Altenpflege werden im bundesweiten Vergleich aller Berufsgruppen deutlich schlechter als der Durchschnitt beurteilt. In der Altenpflege betrachten 52 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Arbeit und Einkommen als „schlecht“, weitere 36 Prozent als „mittelmäßig“.
Im Einzelnen bemängeln die Beschäftigten in der Krankenpflege vor allem die schlechte Bezahlung – 40 Prozent beziehen Bruttoeinkommen von unter 2.000 Euro –, die belastende Arbeitsintensität und die zu geringen Aufstiegsmöglichkeiten. Diese Einschätzungen decken sich mit den Bewertungen der Altenpflegeberufe, wo sogar 72 Prozent Altenpflegerinnen und -pfleger weniger als 2.000 Euro brutto monatlich erhalten; und 48 Prozent trotz Vollzeitarbeit zu prekären Löhnen von weniger als 1.500 Euro brutto monatlich arbeiten müssen.

Dennoch ist der Arbeitseinsatz beider Berufsgruppen unverändert hoch: Die Vollzeitbeschäftigten in der Krankenpflege überschreiten die vereinbarte Wochenarbeitszeit (40,1 Std. Männer, 39,1 Std. Frauen) im Schnitt um rund zehn Prozent, in der Altenpflege sind es sogar elf Prozent.

Angesichts von Arbeitsbelastung und Arbeitszeit sind beide Berufsgruppen konsequenterweise skeptisch, was ihre künftige Berufsfähigkeit angeht: 51 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege glauben nicht, dass sie ihre Tätigkeit bis zum Rentenalter ausüben können; in der Krankenpflege sind es sogar 57 Prozent.

„Die Arbeitsbelastung in den Pflegeberufen ist nur noch schwer erträglich. Immer weniger Menschen ergreifen diesen schlecht bezahlten Stress-Beruf. Ein Pflegenotstand ist nur noch abwendbar, wenn deutlich mehr Personal zur Bewältigung der Arbeit eingestellt, die Arbeitsbelastung drastisch reduziert und die Einkommensbedingungen spürbar verbessert werden“, resümierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.

Sonderauswertung des DGB-Index "Gute Arbeit": Arbeitsqualität aus Sicht der Altenpfleger/-innen: www.verdi-gute-arbeit.de

Erfolgreicher Warnstreikauftakt in saarländischen KITA’s und weiteren Ein­richtungen

ver.di hatte für den 6. Mai zu Warnstreiks bei Sozial- und Erziehungsdiensten aufgerufen.  In einer Pressemitteilung erklärte die ver.di Betriebsgruppe ihre Solidarität. Darin hieß es unter anderem:"Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verweigert die Aufnahme von Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung. Der Vorsitzende des KAV im Saarland Richard Nospers nannte die Forderungen der Kolleginnen im "aktuellen Bericht" am 5. Mai überzogen und bezeichnete die Warnstreiks als rechtswidrig...
Die ver.di Betriebsgruppe weist diese unverschämten Angriffe auf die mehr als berechtigten Forderungen und das tarifliche Streikrecht zurück, und erklärt ihre ausdrückliche Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst.Gerade die Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser kennen die seltsamen Rechtsauffassungen von Herrn Nospers aus eigenen Erfahrungen. Erneut wird deutlich, dass wir uns in der Bundesrepublik ein vollständiges,gesetzliches Streikrecht, in Übereinstimmungen mit den europäischen Rechtsgrundsätzen erkämpfen müssen.
Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf Solidarität zu zeigen. Besucht die Streikenden und beteiligt Euch solidarisch an ihren Aktionen. Diskutiert mit euren Kolleginnen und Kollegen, euren Nachbarn und Freunden. Schickt Protestschreiben an den Kommunalen Arbeitgeberverband des Saarlandes!"

Pete Seeger wurde 90 - Happy Birthday

Am 3.Mai 2009 feierte der amerikanische Folk-Sänger Pete Seeger seinen 90. Geburtstag. Auch heute noch ist ist er künstlerisch aktiv. Seit seinem 17. Lebensjahr stellte Pete seine künstlerischen Fähigkeiten in den Dienst der amerikanischen Arbeiterbewegung – mit seinen Liedern wurden Gewerkschaftsgruppen aufgebaut, Streiks und Demonstrationen organisiert. Doch Pete Seeger war nicht nur ein unermüdlicher Gewerkschaftsaktivist. Er war stets ein überzeugter Streiter für den Sozialismus und ist dieser Überzeugung bis heute treu geblieben.

Auch wer den Namen Pete Seeger nicht kennt, wird sicher einige seiner berühmten Lieder gehört und auch gesungen haben: " "We shall overcome" oder auch "Where have all the Flowers gone", das in der deutschen Version "Sag mir, wo die Blumen sind" auch in Deutschland ein Hit wurde. Unvergessen bleibt auch seine Ballade über den ermordeten amerikanischen Gewerkschafter Joe Hill. Gemeinsam mit Woody Guthrie spielte er mit "The Almanac Singers" vor Tausenden Arbeitern und Gewerkschaftern.

Im Spanischen Bürgerkrieg kämpfte er aktiv bei den republikanischen Truppen gegen die Franco-Faschisten, er war Aktivist der Bürgerrechtsbewegung und mit seinen Liedern ein unermüdlicher Kämpfer gegen den Vietnam-Krieg.

Pete Seeger sagte einmal:"Mit einem Lied kann man seine Gedanken ausdrücken und gemeinsames Handeln fördern. Ich glaube allerdings, dass nicht nur Lieder geschrieben werden müssen. Es muss auch gehandelt werden."

In diesem Sinne wünschen wir Pete Seeger alles Gute zum 90. und hoffen, dass er uns noch einige Jahre mit seinen Songs ermutigt und erfreut! Mehr Infos über Pete Seeger, sein Leben und seine Lieder auf der englischsprachigen Homepage: http://www.peteseeger.net/

ver.di übernimmt Kosten für Emmelys Anwälte

Benedikt Hopmann, der Anwalt der Kassiererin Barbara E. ("Emmely"),hat Ende März Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen das Urteil desLandesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 7-Sa2017/08),mit dem die fristlose Entlassung der Verkäuferin von Kaisers-Tengelmannwegen des Verdachts der Unterschlagung von zwei Pfandbons im Wert voninsgesamt 1,30 Euro für rechtens erklärt worden war ("ver.di NEWS"berichtete). Zugleich legen die Anwälte Beschwerde gegen dieEntscheidung des Landesarbeitsgerichts ein, eine Revision zumBundesarbeitsgericht nicht zuzulassen. Die Kosten für die juristischeAuseinandersetzung übernimmt der ver.di-Rechtsschutz.Ziel derVerfassungsbeschwerde ist, dass das Bundesverfassungsgericht dieUrteile aufhebt und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgerichtzurückverweist. Sowohl eine fristlose als auch eine fristgemäßeKündigung sei bei einer Beschäftigten, die 31 Jahre ohne Beanstandungenin ihrem Beruf gearbeitet habe, unverhältnismäßig, erklärte Hopmann. Erschlägt eine Ergänzung des Kündigungsschutzrechts vor, nach der derArbeitgeber nicht kündigen darf, wenn der geltend gemachte Schadengeringwertig ist und eine Abmahnung wegen eines vergleichbarenFehlverhaltens nicht vorliegt. Zudem müsse der Arbeitgeber dasFehlverhalten, auf das er seine Kündigung stützt, nachweisen. (ver.di news)

Erneuter Neonazi-Überfall auf den Essener ver.di-Sekretär Rainer Sauer.

Rainer Sauer, ver.di-Sekretär im Bezirk Essen, ist erneut Opfer eines Überfalls von Neonazis in seiner Heimatstadt Bocholt geworden. Am 11. März wurden er und seine Frau von drei Neonazis auf dem Heimweg angegriffen. Die Täter versuchten, die Scheiben von Sauers Auto einzuschlagen und sich gewaltsam Zugang zu verschaffen. Wenige Tage später erhielt Rainer Sauer Anrufe, in denen ihm damit gedroht wurde, ihn zu ermorden. Im Internet tauchte die Botschaft auf: "Rainer, wir werden dich am Wochenende töten". Die neuerlichen Vorkommnisse stehen in einer langen Reihe von Angriffen, denen der Gewerkschafter und Antifaschist seit Jahren ausgesetzt ist. Dabei werden die Einschüchterungsversuche immer aggressiver. Anfang Juni 2008 wurden vor dem Grundstück des Gewerkschafters Schüsse abgefeuert. Die Polizei fand mehrere Patronenhülsen. Ein paar Tage später beschmierten Nazis Sauers Garagentor mit einer SS-Rune.

Mitte Juli erhielt der Gewerkschafter einen Drohbrief der Neonazi-Organisation "Sturmbrigade 35": "Wir werden euch ausrotten", hieß es darin. Besonders perfide sind die Drohungen gegen Sauers Frau und seine Tochter. Rainer Sauer ist Gründer und Mitglied der Bürgerinitiative "No Nazis - Bocholt stellt sich quer", die sich anlässlich einer Nazidemonstration im Mai 2007 gegründet hatte.

Die Angriffe auf Rainer Sauer und seine Familie werden, nach langem Zögern, nun auch von der Polizei ernst genommen. Sie fährt verstärkt Streife am Haus des Gewerkschafters. "Überwältigend", so Rainer Sauer, "ist die Solidarität vieler Menschen. So erreichten mich in den letzten Tagen über 50 Briefe und Mails von Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Kirchen. Das macht Mut". Für den 18. April plant der ver.di-Fachbereich Medien eine Menschenkette um das Haus von Rainer Sauer. Mehr Infos: www.no-nazis-bocholt.de und www.bocholt-stellt-sich-quer.de

ver.di-Mitglieder diskutieren das Thema unter https://mitgliedernetz.verdi.de
(ver.di news)

Zustimmung aber auch Kritik - Mitglieder stimmen Tarifergebnis zu

68,8 Prozent der Mitglieder der ver.di, die an der erstmaligen Befragung zum Tarifergebnis für die 700.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder teilgenommen haben, sprechen sich für eine Annahme des neuen Tarifvertrages aus. Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lag die Zustimmung bei fast 84 Prozent. Das gaben die Gewerkschaften in Berlin bekannt. Ihrem Votum folgte am 13. März in Berlin auch die ver.di-Bundestarifkommission - bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.
Nun bekommen die Beschäftigten für Januar und Februar 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro. Ab 1. März gibt es einen Sockelbetrag von 40 Euro und eine darauf aufbauende Lohnerhöhung von drei Prozent. Zum 1. März 2010 ist ein weiteres Lohnplus von 1,2 Prozent vereinbart. Allerdings entfällt künftig das sogenannte Leistungsentgelt. Die 35.000 Auszubildenden bekommen ab 1. März 2009 eine Erhöhung von 60 Euro und zum 1. März 2010 weitere 1,2 Prozent mehr. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
Besonders positiv bewerteten mit über 80 Prozent die Mitglieder in Ostdeutschland das Ergebnis. Sie honorierten damit einen Abschluss, durch den 2010 die vollständige Tarifeinheit zwischen Ost und West hergestellt wird.
Auch im Saarland sprach sich die Mehrheit für den Tarifabschluss aus. Wo die Teilnahme an den Warnstreiks stärker war wie u.a. an den Unikliniken in Homburg, zeigten die Beschäftigten sich oft weniger zufrieden mit dem Kompromiss als dort, wo nur schwach mobilisiert werden konnte.
Häufig kritisiert aber wurde dessen Darstellung: Bei der Angabe des durchschnittlichen Anstiegs des Tabellenentgelts um 5,8 Prozent sei der Wegfall der Leistungszulage zu wenig deutlich geworden. Manche Mitglieder hätten aber auch die (nicht wegfallende) Jahressonderzahlung verwechselt mit dem Leistungsentgelt. Vielen sei der Anstieg um 1,2 Prozent im Jahre 2010 zu gering, die zweijährige Laufzeit zu lang.
Noch besser als bei ver.di wurde das Verhandlungsergebnis von den Mitgliedern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgenommen: GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad konnte berichten, dass bei ihrer Befragung knapp 84 Prozent zugestimmt hätten. 90 Prozent waren es sogar bei den schriftlich befragten Beamtinnen und Beamten in ver.di - allerdings unter Voraussetzung einer entsprechenden Übertragung des Ergebnisses.
Keine Mitgliederbefragung gab's hingegen bei der Gewerkschaft der Polizei und bei der dbb tarifunion.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nannte die Befragungen "eine neue, wichtige Form der direkten Mitgliederbeteiligung an der Gewerkschaftsarbeit." Für Vorstände und Gremien sei die konkrete Einbindung der Mitglieder vor Ort "ein Seismograph im Hinblick auf die künftige Arbeit."
Die ver.di-Bundestarifkommission hat den Tarifabschluss am Freitagnachmittag nahezu einstimmig gebilligt.

Jetzt haben die Mitglieder das Wort !

Vom 1. März 2009 an erhalten die rund 700.000 Beschäftigten der Länder deutlich mehr Geld: einen monatlichen Sockelbetrag von 40 Euro plus drei Prozent mehr auf das Bruttoeinkommen. Für die Monate Januar und Februar 2009 gibt es eine Einmalzahlung von zusammen 40 Euro. Zum 1. März 2010 werden die Entgelte dann noch einmal um 1,2 Prozent erhöht. Weil der Sockelbetrag mit rund 1,6 Prozent zu Buche schlägt, summiert sich der bis Ende 2010 geltende Abschluss auf zusammen 5,8 Prozent. Auszubildende erhalten 60 Euro ab 1. März 2009 und noch einmal 1,2 Prozent mehr ab 1. März 2010. Im Osten werden zum 1. Januar 2010 alle Entgelte auf 100 Prozent des Westniveaus angepasst.  Allerdings entfällt künftig das Leistungsentgelt. Das haben Gewerkschaften und Arbeitgeber in der vierten Verhandlungsrunde am 1. März in Potsdam vereinbart.


Damit haben die Gewerkschaften – mit dem Rückenwind aus den Warnstreiks und Protestaktionen der vergangenen Wochen – das erste Angebot der Arbeitgeber vom 14. Februar deutlich verbessern können.


"Mit diesem Ergebnis haben wir unsere Kernziele erreicht", erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am 1. März vor der Presse: Die Einkommen im öffentlichen Dienst entwickeln sich wieder im Gleichklang, die Beschäftigten der Länder halten wieder Anschluss an ihre Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen: Im Jahre 2009 kommen sie bis auf 10 Euro pro Monat an sie heran, im Jahr 2010 übertreffen sie dann sogar deren Werte.
Die Reallöhne bei den Ländern steigen wieder deutlich - nach Jahren des Verlusts: Im Durchschnitt werden die Tabellentgelte 2009 um 119 Euro und zusammen mit 2010 um 156 Euro erhöht.
Der Sockelbetrag bedeutet eine spürbare soziale Komponente, die im ersten Angebot der Arbeitgeber noch nicht vorgesehen war. Sie kommt vor allem den unteren Entgeltgruppen zugute.
Die "Doppel-Null" ist vom Tisch, es gibt keine Nullmonate mehr.Für Auszubildende ist ebenfalls ein deutlicher Zuwachs erreicht. Ihre Vergütungen liegen nun sogar 13 bis 17 Euro über dem Niveau bei Bund und Kommunen.Die Beschäftigten in Ost und West werden gleich behandelt - auch die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen und Sachsen-Anhalt, die bisher weniger erhielten als in anderen Bundesländern.Übernommen werden die Vereinbarungen zum Überleitungsrecht bei Bund und Kommunen. Dabei geht es um die Sicherung von Vergütungsgruppenzulagen, Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiegen  sowie um die Anerkennung von Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung. Die Verhandlungen zur neuen Entgeltordnung werden im Sommer 2009 verbindlich aufgenommen.
Nicht zuletzt schafft das Ergebnis auch einen wichtigen Konjukturimpuls.
Zu verdanken sei dieser Erfolg, so Frank Bsirske, vor allem dem großen Engagement bei den Warnstreiks - nicht zuletzt im Osten Deutschlands. Der ver.di-Vorsitzende begrüßte auch die Zusage der Länder, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen zu übertragen.


Der Einigung vorausgegangen waren harte Verhandlungen und ausgiebige Debatten in der ver.di-Verhandlungs- und in  der Bundestarifkommission. Bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen billigte die Bundestarifkommission das Ergebnis und empfahl es den Mitgliedern zur Annahme.


Denn der Tarifvertrag wird erst unterschrieben, wenn die Mitglieder das Ergebnis bewertet haben: Vom 3. bis zum 12. März werden sie nun dazu befragt, ihr Votum fließt dann am 13. März ein in die abschließende Entscheidung der ver.di-Bundestarifkommission.

2. Streiktag der Landesbeschäftigten - 27. Februar

Erwartungen übertroffen

An der 2. Runde Warnstreiks im öffentlichen Dienst im Saarland beteiligten sich über 2.800 Landesbeschäftigte.Dies zeigt, dass die Wut wächst, aber auch der Mut, diese auf die Straße zu tragen. Auch ca. 100 streikende Auszubildende der Telekom beteiligten sich heute wegen der unnachgiebigen Position ihres Arbeitgebers an den Warnstreiks.Schwerpunkte des bis 24.00 Uhr, andauernden Warnstreiks lagen beim Uniklinikum Homburg, der Universität des Saarlandes sowie bei saarländischen Ministerien mit ihren Dienststellen und nachgeordneten Behörden.Auf der Kundgebung auf dem Saarbrücker Gustav-Regler-Platz sagte der ver.di Landesvorsitzende Staudt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht mit ihren Einkommen die Folgen der Finanzkrise bezahlen. Staudt stellte weiterhin fest, dass nach dem „Schandurteil" des Landesarbeitsgerichts Berlin im Zusammenhang mit einer Verdachtskündigung gegenüber einer Kassiererin, bei der man ohne Nachweis vermutete, dass sie zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben solle, der Zorn der Beschäftigten weiter gewachsen ist, zumal diese sehen, wie mit Bankmanagern, die Milliarden verzockt haben, oder Steuerhinterziehern umgegangen werde.

weitere Berichte und Fotos...

Protest gegen das NPD-Konzert am 25.02.09 in Schafbrücke

Es ist unerträglich, dass die NPD - wenige Tage nach mit ihrer Hilfe organisierten Überfällen auf antifaschistische Demonstrationsteilnehmer auf der Rückfahrt aus Dresden - eine solche Veranstaltung noch dazu in städtischen Räumen, in der Festhalle Schafbrücke, durchführen darf.

Holger Meuler von der DGB-Jugend bittet uns folgendes zu verbreiten:
Die NPD Saar hat für den 25.02 (Aschermittwoch) zum "politischen" Aschermittwoch in die Festhalle Schafbrücke (SB) eingeladen. Als Hetzredner stehen unter anderem Peter Marx, Frank Franz und Udo Pastörs auf der Gästeliste. "Musikalisch" wird der Faschistentreff von der Rechtsrock-Band "Carpe Diem" und Frank Rennicke umrahmt. Es werden etwa 200 Faschisten aus der Region erwartet.
Treffpunkt ist um 16.00 Uhr am Bahnhof Schafbrücke. Von da aus sind es ca. 400 m bis zur Festhalle.

Streiktag der Beschäftigten des Landes am 12.Februar

700 Kollegen der Uniklinik Homburg im Warnstreik

Im Tarifkampf des öffentlichen Dienstes der Länder gehen die Warnstreiks in mehreren Bundesländern weiter. Zwei Tage vor der entscheidenden Tarifrunde in Potsdam legten Mitarbeiter in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt und dem Saarland die Arbeit nieder. Betroffen waren Schulen, Kliniken, Straßenmeistereien und Ämter. Im Saarland folgten über 2.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes folgten dem Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di. Die größte Gruppe der Streikenden wurde von den Beschäftigten des Universitätsklinikums in  Homburg gestellt..
(weitere Infos...)

Wer schlecht schläft, stirbt früher !

Arbeit ist kein Gesundheitsprogramm. Je mehr Arbeitsstundenwir im Schichtplan stehen haben, umso deutlicher können Mediziner dieschädlichen Auswirkungen auf unsere Gesundheit nachweisen.Doch Arbeit zu wechselnden Zeiten ist besonders belastend.Bereits die halbjährliche Umstellung von der Sommer- auf die Winterzeit undzurück stört den Schlaf-Wach-Rhythmus. Schon solch ein kleiner Wechsel bringtviele für mehrere Tage durcheinander.Noch schlimmer wird es, wenn wir alle paar Tage zwischenFrüh- und Spätdienst hin und her schaukeln müssen. Die gesundheitlichenBeschwerden verstärken sich – unabhängig von der Dauer der wöchentlichenArbeitszeit – um etwa ein Fünftel. Wenn uns der Schichtplan dann noch hin undwieder in die Nachtarbeit schickt, dann brauchen wir noch dringender einenAusgleich.Denn die äußeren Zeitgeber, das Tageslicht, der Straßenlärmund unsere Familie, machen die Wechsel nicht mit. Die Folgen sind in unzähligenStudien belegt: Müdigkeit, Schlafstörungen, Magenprobleme,Konzentrationsschwächen, doppelte Unfallhäufigkeit – am Arbeitsplatz und beider Heimfahrt. Mediziner berichten, dass Schichtarbeiter auch mit ihrenMahlzeiten verrutschen und verstärkt zu Übergewicht neigen. Sie greifenhäufiger zu Zigaretten oder Medikamenten, um irgendwie einen Gangzurückzuschalten. Nicht nur Arbeit und Schlaf kommen aus dem Takt, auch unsereFreizeit gerät aus den Fugen. Doch diesen Stress können die Wissenschaftler nurschwer messen.

Infoblatt von ver.di zu Schichtarbeit und langen Arbeitszeiten unter:
http://arbeitszeit.verdi.de/material/#arbeitszeit_und_gesundheitsschutz

Zu den Folgen von Nacht und Schichtarbeit gibt es jetzt eine interessante Untersuchung an der auch Kolleginnen und Kollegen des Klinikums Neunkirchen beteiligt waren:

Wer schlecht schläft, stirbt früher !

Untersuchung zur Nacht- und Schichtarbeitvon Christoph Klug - Rainer Frentzel Beyme - Uwe Helmert -Andreas Timm

Unterstützt von Arbeitern, Angestellten, der IG Metall, IGBCE und ver.di und mit Förderung der Hans-Böckler-Stiftung, führte die"Offene Akademie" eine Untersuchung zu gesundheitlichen und sozialenFolgen von Nacht- und Schichtarbeit durch.
Ihre Ergebnisse sind beunruhigend. Sie belegen, dass durchNachtarbeit funktionale Organsysteme wie das Verdauungs-, dasHerz-Kreislaufsystem, das Hormon-, das zentrale Nervensystem (ZNS) und dasImmunsystem empfindlich und irreversibel gestört werden können. Erst kürzlichhatte die WHO vor der Bildung von Tumoren als Folge von Nachtarbeit gewarnt.Doch es gibt machbare Alternativen, wie die vorliegendeUntersuchung zeigt.
Zu ihrer Verwirklichung will dieses Buch beitragen.(ISBN 978-3-941194-00-7)

Das Buch kostet 7 Euro und ist im Buchhandel erhältlich oder über die Offene Akademie

„Wer sich gegen Armut und Unterdrückung wehrt, lebt ehrenwert!“

5. Bundesweite Demonstration gegen die Regierung, Samstag, 08.11. in Berlin

Die „Große Koalition“ in Berlin behauptet, die Hartz-Gesetze hätten dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit heute auf dem niedrigsten Stand seit 16 Jahren sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Tarifliche Vollarbeitsplätze wurden abgebaut, Teilzeitarbeit, Billigjobs und Leiharbeit massiv ausgedehnt. Hartz IV bedeutet Zwangsarbeit für Arbeitslose: nach Plänen der Regierung sollen 1-Euro-Jobber künftig sogar zur Leiharbeit gezwungen werden!

Hartz IV bedeutet massive Lohnsenkungen: Immer mehr Arbeiter und Arbeiterinnen können nicht einmal mehr von einem Vollzeitjob leben! Hartz IV bedeutet, dass in manchen Städten bis zu 30% der Kinder arm sind. Bei steigenden Preisen ist es kaum mehr möglich, die Familie überhaupt noch satt zu kriegen! Die Montagsdemonstrationsbewegung hat von Anfang an gesagt: mit Hartz IV werden auf Kosten der Arbeitslosen die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Löhne nach unten gedrückt, Arbeiter und Arbeitslose werden gespalten. Die Montagsdemonstrationsbewegung ist seit vier Jahren die aufklärende, kämpferische und organisierende Opposition gegen diese Politik! Deshalb rufen wir alle Arbeiter, Arbeitslosen, Frauen, die Jugendlichen und Kinder auf: Kommt zur 5. Bundesweiten Demonstration am 08. November nach Berlin!

●Weg mit Hartz IV und der „Rente mit 67“!
●Für einen sofortigen „Hungerzuschlag“ für Hartz IV-Betroffene von 50 Euro!
●Für Mindestlöhne von mindestens 10 Euro im Kampf gegen Lohndumping und Spaltung der Arbeiter!
●Für wirksame Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Profite!
●Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und den Erhalt und Ausbau unserer demokratischen Rechte und Freiheiten!
●Bundeswehr raus aus Afghanistan und anderen Ländern!
●Für Frieden, Schutz unserer Umwelt und ein menschenwürdiges Leben!

(mehr Infos unter:http://www.bundesweite-montagsdemo.com)

Vier Jahre Montagsdemo
Mahnwache für den Sozialstaat

Am 16. August 2004 trafen sich erstmals in allen größeren Städten Deutschlands Bürger, Beteiligte und Betroffene auf offener Straße, um ihre Meinung zu den im Schröder-Kabinett beschlossenen "Gesetzen zu modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", besser bekannt unter dem Begriff "Hartz-Reformen" zu bekunden.

Auch in Saarbrücken findet sich seitdem unverdrossen an jedem werktäglichen Montag eine Gruppe engagierter Streiter wider den Sozialabbau, wie sie sich sehen, ein: Schlag 18 Uhr Treff am Arbeitsamt in der Hafenstraße, anschließend mit Transparent und Mikro Marsch zur Bahnhofstraße und dort Kundgebung auf Höhe der heutigen Thalia-Buchhandlung. So das Konzept, ununterbrochen beibehalten bis heute.
Zum vierjährigen Bestehen am 18. August 2008 sind insbesondere Medienvertreter eingeladen.
Das Besondere dieser Kundgebung ist das Offene Mikrofon, das dem sprichwört­lichen kleinen Mann auf der Straße eine Stimme in der Öffentlichkeit verleiht.
Jeder, der sich traut, kann zu einem Anliegen das Wort ergreifen und sich mit der mitgeführten Verstärkeranlage vor dem Straßenpublikum Gehör verschaffen. Es wundert nicht, daß soziale Themen unangefochten von Anfang an das Feld beherrschten. Die kommenden Verschär­fungen der Sozial(abbau)gesetzgebung werden wohl dafür sorgen, daß auch in weiteren vier Jahren, wenn das Kabinett Merkel genauso Geschichte geworden ist wie das Kabinett Schröder, Menschen auf der Straße immer noch an das Sozialstaats­gebot unserer Verfassung erinnern werden.

ver.di Sekretär Sauer in Bocholt erneut von Nazis bedroht

Der ver.di Sekretär Rainer Sauer ist am 20. Mai erneut von einer Nazi Gruppierung mit Mord bedroht worden.So ist dem in Bocholt lebenden Gewerkschafter und Antifaschisten per Post ein Brief zugestellt worden, in dem eine „Sturmbrigade 35“ unter anderem schreibt, „Warte, warte nur ein Weilchen, dann kommen wir auch zu Dir. Mit dem kleinen Hackebeilchen machen wir Hackemus aus Dir“. (…) Ihr Dreckschweine habt in Deutschland nichts verloren. Ihr seid die Verbrecher der Deutschen Nation. Wir werden Euch ausrotten und das Lachen über uns wird Euch noch vergehen.“ Als Neo-Nazis für den 8. September 2007 eine Demonstration in Bocholt ankündigten, organisierte die von Rainer Sauer gegründete Bürgerinitiative eine Gegendemonstration, an der sich über 2.000 Menschen in der rund 75.000 Einwohnerstadt beteiligten. Zugleich sammelte die Initiative über 4000 Unterschriften für ein Verbot der NPD. Daraufhin wurde das Haus von Rainer Sauer und seiner Familie von Neonazis belagert. Mit Sprechgesängen umkreisten die Neonazis in der Nacht vom 11. auf dem 12. Januar 2008 sein Haus, aus ihren Autos schallte neofaschistische Musik. Der Mordaufruf gegen Rainer Sauer ist der Höhepunkt dieser neofaschistischen Hetzjagd auf  den Antifaschisten.

Tragt Euch ein in die Solidaritäts-Homepage!

ver.di Pressemitteilung NRW

NPD-Verbot jetzt !

84 Prozent gegen Diätenerhöhungen

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" sind 84 Prozent der Bevölkerung gegen die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten von fast 16 Prozent. Sowohl CDU als auch SPD vermelden schon zahlreiche Parteiaustritte im Zusammenhang mit diesem Vorgang.

Neonazis drohen Verdi-Funktionär aus Bocholt mit Mordanschlag

seit dem 10. Mai rufen Neonazis im Internetportal "You Tube" zum Mord an dem Verdi-Funktionär Rainer Sauer auf.

Dazu heißt es in einer Pressemitteilung:    
In einem dreiminütigen Filmbeitrag wird zunächst sein Konterfei gezeigt, dann erscheint ein Maschinengewehr, dazu im Hintergrund Hetzmusik mit eindeutigen Texten. Auch persönliche Daten werden eingeblendet. (...) Dieser Angriff ist der traurige Höhepunkt einer Hetzkampagne der Neonazis gegen den Mitbegründer und ehemaligen Sprecher der Bürgerinitiative "No Nazis - Bocholt stellt sich quer“. (...)   Begonnen hat die Hatz gegen den Essener ver.di-Sekretär und Kreissprecher der Linken im Frühjahr des vergangenen Jahres. Für den 19. Mai hatte die NPD einen Infostand in Bocholt beantragt. Rainer Sauer ergriff die Initiative und organisierte innerhalb von vier Tagen eine Demonstration und Kundgebung an der sich rund 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligten. (...)   Als die Neo-Nazis für den 8. September eine Demonstration ankündigten, organisierte die von ihm gegründete Bürgerinitiative eine Gegendemonstration, an der sich über 2.000 Menschen in der rund 75.000 Einwohnerstadt beteiligten. Zugleich sammelte die Initiative über 4000 Unterschriften für ein Verbot der NPD. Am 24. November kam es zu einem weiteren Übergriff. Rund zehn Nazis umstellten den Wagen des Gewerkschafters und seiner Frau und bedrohten die beiden. Erst nachdem mit lautem Hupen und Motoraufheulen die Nachbarn alarmiert waren, konnten sie sich befreien.   Rainer Sauer, der auch damals Strafanzeige gestellt hatte, lässt sich davon nicht einschüchtern. "Wir werden den Widerstand gegen die Nazis in unserer Stadt nicht aufgeben. Es bleibt dabei: Keinen Fußbreit den Faschisten."

Krankenschwestern in Schweden weiten Streik aus

In Schweden haben sich gestern, am 5. Mai weitere 4.400 Krankenschwestern dem Streik um höhere Löhne angeschlossen. Seit vergangener Woche streiken bereits 3.400 Pflegekräfte. Die Gewerkschaft fordert einen Mindestlohn und Lohnerhöhungen von 7 Prozent. Auch in Dänemark streiken im öffentlichen Dienst 65.000 Krankenschwestern, Hebammen und Laborkräfte seit 20 Tagen für höhere Löhne.

57% wünschen sich stärkere Gewerkschaften

Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD wünschen sich 57 Prozent der Bundesbürger, dass die Gewerkschaften ihren gesellschaftlichen Einfluss verstärken. 82 Prozent sind der Auffassung, dass sich die Arbeitsbedingungen in Deutschland in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert haben

Erneute Einschränkung des Streikrechts durch Arbeitsgerichte

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 11.04. die  "Spontanstreiks" der Beschäftigten bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) verboten. Am 10.April hatten Straßenbahnfahrer der BVG mehrere Stunden unangekündigt gestreikt. Die Gewerkschaft Verdi muss laut Gerichtsurteil künftig Streiks 24 Stunden vorher ankündigen. Dies gelte solange, bis die am 31. März wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen offiziell für gescheitert erklärt werden. Das Urteil beweist erneut das die Beschäftigten in der Bundesrepublik, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, nur ein äußerst eingeschränktes Recht auf Streik haben. Die Forderung nach einem vollständigen gesetzlichen Streikrecht bleibt deshalb weiter auf der Tagesordnung im Kampf für Arbeitnehmerrechte.

Delegiertenversammlung der IG Metall Völklingen 19.01.2008

Resolution gegen die beabsichtigte Werkschließung des Nokia Werkes in Bochum Resolution gegen die beabsichtigte Werkschließung des Nokia Werkes in Bochum
Der finnische Handy-Hersteller Nokia will den Standort Bochum mit 2.300 Beschäftigten Mitte des Jahres aus purer Profitgier schließen und die Produktion nach Rumänien und Ungarn verlegen. Von der Werkschließung wären neben den 2.300 Beschäftigten von Nokia auch ca. 1.000 Leiharbeitnehmer und etwa 1.000 Beschäftigte von Zulieferfirmen betroffen. Das geplante Aus des Nokia Werkes in Bochum ist ein weiteres Beispiel für eine skandalöse Abzocke von Fördermitteln durch einen Konzern mit weltweiter Marktführerschaft. Nokia hatte zwischen 1995 und 1999 knapp 60 Mill. Euro an Subventionen aus Landesmitteln erhalten. Weitere 28 Mill. Euro kamen aus Bundesmitteln hinzu. Wer aus reiner Habgier die Arbeitsplätze von tausenden Mitarbeitern vernichtet und dann möglicherweise noch für die Verlagerung in ein billigeres europäisches Land EU-Fördermittel in Anspruch nimmt, hat im internationalen Wettbewerb seinen Namen verspielt. Die Delegierten der IG Metall Völklingen solidarisieren sich mit den Beschäftigten bei ihrem Kampf gegen den menschenverachtenden Raubtierkapitalismus von Nokia.

Neo-Nazis attackieren Gewerkschafter
ver.di-Funktionär von braunem Mob bedroht

Bocholt: Etwa 15 vermummte Neonazis haben in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar das Haus des ver.di-Gewerkschafters und engagierten Antifaschisten Rainer Sauer in Bocholt belagert. Sie umkreisten das Haus mit Sprechgesängen während ein kleiner Autokonvoi auf der Strasse auf und ab fuhr und aus den Lautsprechern der Autos rechtsradikale Lieder abgespielt wurden. Dieser Angriff ist der traurige Höhepunkt einer Hetzkampagne der Nazis gegen den Mitbegründer und Sprecher der Bürgerinitiative "No Nazis" - Bocholt stellt sich quer". Empört über die Vorgänge zeigte sich die ver.di-Landesleiterin in NRW Gabriele Schmidt und sicherte dem ver.di-Beschäftigten die Solidarität der gesamten Organisation zu.

Begonnen hat die Hatz gegen Rainer Sauer im Frühjahr des vergangenen Jahres. Für den 19. Mai hatte die NPD einen Infostand in Bocholt beantragt. Der engagierte Demokrat ergriff die Initiative und organisierte innerhalb von vier Tagen eine Demonstration und Kundgebung an der sich rund 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Bereits im Vorfeld zu dieser Demonstration kam es zu Attacken der Rechten. Bei einem Vorbereitungstreffen in einer Gaststätte wurden die TeilnehmerInnen von 15 bis 20 Nazis vor dem Lokal abgefangen und bedroht. Fast zeitgleich begannen die Drohungen gegen den Gewerkschafter. Über Wochen wurde das Haus der Familie mit rohen Eiern beworfen. Teilweise fanden sich am Morgen 20 rohe Eier vor der Türe, an den Fenster und dem Auto der Familie. An einem anderen Tag fand die Familie zwei Küchenschaben, die über den Briefkasten ins Haus geworfen wurden.

Rainer Sauer ließ sich davon nicht beeindrucken. Als die Nazis für den 8. September eine Demonstration ankündigten organisierte die von ihm gegründete Bürgerinitiative eine Gegendemonstration, an der sich über 2000 Menschen in der Kleinstadt beteiligten. Zugleich sammelte die Initiative über 4000 Unterschriften für ein Verbot der NPD. Am 24. November kam es zu einem weiteren Übergriff. Rund zehn Nazis umstellten den Wagen des Gewerkschafters und seiner Frau und bedrohten die beiden. Erst nachdem mit lautem Hupen und Motoraufheulen die Nachbarn alarmiert waren, konnten sie sich befreien.
Rainer Sauer, der inzwischen Strafanzeige gestellt hat, lässt sich davon nicht einschüchtern. "Wir werden den Widerstand gegen die Nazis in unserer Stadt nicht aufgeben. Es bleibt dabei: Keinen Fußbreit den Faschisten."

Pflegende schleppen mehr als Bauarbeiter

14.11.2007 Schwere Lasten – für Frauen mehr als zehn, für Männer mehr als zwanzig Kilo – heben müssen die Beschäftigten in den Pflegeberufen häufiger als Bauarbeiter: Für mehr als 68 Prozent der Pflegenden gehört dies zum Berufsalltag, aber nur für 54 Prozent der Beschäftigten im Baugewerbe. Auch die psychischen Belastungen sind in der Pflege mit fast 42 Prozent wesentlich höher als im Durchschnitt aller Berufe mit knapp 11 Prozent. Hinzu kommen belastende Arbeitszeiten wie Schichtarbeit (76,6 Prozent), Arbeit an Samstagen (93,8 Prozent) sowie an Sonn- und Feiertagen (91,5 Prozent). Außerdem kennt jede zweite Pflegekraft (51,5 Prozent) die Nachtarbeit aus ihrem Arbeitsalltag. Daher klagen Erwerbstätige in pflegenden Berufen auch häufiger als andere Beschäftigte über gesundheitliche Beschwerden. All dies und noch mehr haben die  Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund und das Bundesinstitut für berufliche Bildung (BIBB) in Bonn mit einer gemeinsamen repräsentativen Erwerbstätigenbefragung herausgefunden.
Mehr Informationen bei der BAuA

Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs "großer Erfolg"

Als "großen Erfolg" wertete der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Gerd Herzberg das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mitbestimmung bei sogenannten Ein-Euro-Jobs.
Das Gericht gab den Klagen zweier Personalräte recht, die mit Hilfe des ver.di-Rechtsschutzes einen Anspruch auf Mitbestimmung bei der Einstellung von "Ein-Euro-Jobbern" geltend gemacht hatten. "Die Beschäftigtenvertretungen achten im Rahmen ihrer Mitbestimmung sehr genau darauf, dass keine regulären Beschäftigungsverhältnisse abgebaut und durch Ein-Euro-Jobs ersetzt werden", so Herzberg. In den Streitfällen kam es u.a. zum Einsatz von Arbeitslosen bei Gartenarbeiten in Grünanlagen oder in Kindertagesstätten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Mitbestimmungsrecht der Personalräte bejaht, weil die Arbeitslosen, wie andere Beschäftigte auch, der Weisungsbefugnis des Dienstellenleiters unterliegen. Die Personalräte sollen durch das Mitbestimmungsrecht die Möglichkeit haben, im Interesse der regulär Beschäftigten zu prüfen, ob der vorgesehene Arbeitslose für die Tätigkeit geeignet ist und ob die geplanten Arbeiten "zusätzlich" sind, wie das gesetzlich vorgesehen ist.

4. Bundesweite Demonstration am 13. Oktober 2007 gegen die Regierung in Berlin!

Schluss mit dem Raubbau an sozialen und demokratischen Rechten! Wir wollen menschenwürdig leben!

Jubelmeldungen vom „Wirtschaftsaufschwung“ sollen die Menschen beruhigen. Aber in Wirklichkeit ist die Bilanz von zwei Jahren Merkel/Müntefering-Regierung ein Desaster: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiter gewachsen.
Kinder- und Altersarmut hat mit Hartz IV Rekordhöhen erreicht.
Bildung ist zum Luxusgut geworden.
Wer sich wehrt, wird als „Terrorist“ beschimpft, bespitzelt und unterdrückt. Demokratische Rechte werden massiv abgebaut, Faschisten Spielraum für Hetze und Terror gegeben.

Wir wollen Arbeit, von der man leben kann. Wir lassen uns nicht in Arbeiter und Arbeitslose spalten. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft!

Wir rufen deshalb alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte, Arbeitende, Arbeitslose, Frauen, Jugendliche, auf: Beteiligt euch an der Demonstration gegen die Regierung in Berlin!

Weg mit Hartz IV und der „Rente mit 67“!
Für eine wirksame Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Profite!
Für Mindestlöhne im Kampf gegen Lohndumping und Spaltung der Arbeiter!
Für den Erhalt und den Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten, für ein politisches Streikrecht!

Humor ist wenn man trotzdem lacht...

Urteil des Sozialgerichtes Dortmund, AZ. S 36 U 294/97
"Wer während der Arbeit einschläft, vom Bürostuhl fällt  und sich dabei verletzt, hat einen Arbeitsunfall erlitten, wenn er infolge betrieblicher Überarbeitung vom Schlaf übermannt ist."

Wir lassen uns das Singen nicht verbieten ...

Unter Androhung von „nachhaltigen arbeitsrechtlichen Maßnahmen“ hatte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) seinem ehemaligen Amtsleiter Klaus Amoneit untersagt, Liedbeiträge gegen den Entwurf des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) öffentlich vorzutragen. Der LVR vertrat die Auffassung, dass die Lieder angeblich geeignet seien, den Ruf der Behörde zu schädigen.
Gegen das „Singverbot“ hatte sich ver.di Mitglied Amoneit zur Wehr gesetzt und beim Arbeitsgericht Köln den Erlass einer Einstweiligen Verfügung beantragt, über den am
5. Oktober verhandelt werden sollte. Erfolg der Gegenwehr: Rückzieher der Behörde, Kollege Amoneit darf weiter „Lasch et sein“ anstimmen.
Klaus Amoneit war bis zum Eintritt in der Freistellungsphase seiner Altersteilzeit am
1. August 2007 Amtsleiter für Jugendämter und Jugendförderung beim Landschaftsverband Rheinland. Er ist aktives Mitglied des Aktionsbündnisses „So Nicht“, in dem mehr als 20 Verbände der Kinder-Jugend-und Familienhilfe, Berufsverbände und Gewerkschaften gegen das geplante Kinderbildungsgesetz der NRW-Landesregierung protestieren

3-jähriges Jubiläum der Montagsdemonstration in Saarbrücken  
GRATULATION – Hochachtung – DANKE – MACHT WEITER SO  

"Das waren  einige der Glückwünsche zum 3-Jährigen, die wir erhielten. Viele betonten, dass es im Südwesten beispiellos ist, wenn eine kleine Gruppe von Menschen ohne Bezahlung 3 Jahre lang jeden Montag auf die Straße geht, um soziale Grundrechte, Frieden, Menschenrechte, demokratische Freiheiten für normale Menschen zu verteidigen und gegen fortschreitende soziale Kälte (wie Kinder- und Altersarmut, Minilöhne, usw.) an zu kämpfen. Das Fest selbst war ein bunter, kurzweiliger Mix. Liedvorträge mit Akkordeonbegleitung wechselten mit Grußworten von Gruppen und Organisationen, u.a. vom DGB und den ver.di Frauen. ... Die saarländische Mundartdichterin Marlies Krämer hatte drei Gedichte extra passend zu unserem Jubiläum erdacht und trug diese unter viel Beifall vor. Eine kämpferische Hauptrede hielt die Landtagsabgeordnete der Linken Barbara Spaniol, die prägnant auf die beschämende Kinderarmut in Deutschland hinwies... Feierlicher Höhepunkt des Festes war die Enthüllung unseres neuen Transparentes, das in vielen freiwilligen Arbeitsstunden gestaltet wurde. Nicht vergessen wollen wir aber unseren Dank an die Mitglieder vom Frauenverband Courage für ihre Organisation von Speis und Trank. Einen fetzigen Schlussakkord setzte wieder die Sambaband Ryhtms of Resistance.  Es war ein rundum gelungenes Jubiläum das von unserer Moderatorin Sabine sicher  geleitet wurde. Etwas Negatives soll aber nicht verschwiegen werden. Die saarländischen Medien (Saarbrücker Zeitung und Saarländischer Rundfunk) glänzten durch Abwesenheit. Vermutlich haben die Zuständigen einen Wink von oben bekommen, dass über Sozialproteste von unten nichts mehr berichtet werden darf. Schade, Medienfreiheit ADE im Saarland ?" (Nach der Pressemitteilung der Saarbrücker Montagsdemo)  

Die Saarbrücker Montagsdemonstration beginnt immer um 18h vor der Arbeitsagentur in der Hafenstraße in Saarbrücken. Die Abschlusskundgebung mit Diskussionen am offenen Mikro ist vor der Thalia Buchhandlung um ca. 18.15 h.

Überstundenzuschläge bei Schichtarbeit

Ein TVöD-Kommentar (der mit dem Präsidenten der Kommunalen Arbeitgeberverbände/VKA abgestimmt ist) sagt: Anspruch auf Überstundenzuschläge gibt es bereits, wenn die tägliche Arbeitszeit länger ist als der Schichtplan festlegt - unabhängig davon, ob es einen Ausgleich im Schichtplanturnus gibt. Der KAV Baden-Württemberg sieht das anders. Gegen diese Auffassung klagen nun Beschäftigte mit ver.di-Unterstützung vor dem Arbeitsgericht. Bis das Arbeitsgericht entschieden hat, kann es dauern. Deshalb bitte nicht abwarten, bis die Entscheidung vorliegt, sondern jetzt einen eventuellen Anspruch beim Arbeitgeber geltend machen, damit die tarifliche Ausschlussfrist von sechs Monaten nicht greift. Im Flugblatt gibt es dazu ein Musterschreiben.
Juli 2007 - Flugblatt: Nicht ausbezahlte Zuschläge beim Arbeitgeber schriftlich geltend machen! (PDF, 282 kB)

Einmal muss jeder gehn...
Duisburger Klinikleiter Isenberg fristlos gekündigt

03.09.07 - Der Geschäftsführer des Klinikums Duisburg, Reinhard Isenberg, wurde am 1.9.07 fristlos entlassen. Er hatte sich durch die fristlose Kündigung von sechs Verdi-Vertrauensleuten im März 2006 und in den monatelangen bundesweiten Protesten dagegen als besonderer Scharfmacher gegen die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung exponiert. Bereits am 30.8. wurde bekannt, dass ihm Unterschlagungen im Bereich von 400.000 Euro und andere "Unregelmäßigkeiten" vorgeworfen werden und die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Jetzt jammert Isenberg lauthals in der örtlichen Presse, er sei von der Geschäftsführung des Mitgesellschafters SANA rüde und im Kommandoton behandelt worden.
Isenberg beteuerte seine Unschuld und will vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung vorgehen. In der Tat wurde deutlich, dass der Klinikkonzern SANA (hinter dem die Privatversicherungen Deutschlands und damit auch die mächtige Allianz-Gruppe stehen), der seit kurzem 49 Prozent Anteile am Klinikum erworben hat, sich bereits wie ein Alleinherrscher aufführt. Interessant ist, dass jetzt das gesamte Management und die Geschäftsführung von SANA übernommen werden, obwohl die Stadt Duisburg noch 51 Prozent der Anteile hält.
Gegen die weitere Privatisierung und den Ausverkauf der ehemaligen städtischen Kliniken an den profitorientierten SANA-Konzern richtete sich ein im Juli abgeschlossenes Bürgerbegehren in Duisburg. 
Die Forderung nach Rücktritt Isenbergs wegen seiner schändlichen Rolle gegen die Verdi-Vertrauensleute und den Verdi-Streik vom Frühjahr 2006 ist somit nur vom Ergebnis her erfüllt, die Forderung nach einer Entschuldigung Isenbergs bei den Kollegen bleibt bestehen. Die Belegschaft und die Duisburger Bürger werden sich nun im Kampf gegen Klinikprivatisierung und ihre Folgen auf eine neue Etappe einstellen müssen - gegen SANA und die von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) repräsentierte Ratsmehrheit!
Herr Isenberg wird sich wohl in eine Reihe mit Leuten wie Peter Hartz einreihen, die sich erst aufbliesen und dann moralisch völlig diskreditiert vor Gericht wieder fanden. Gut unterrichtete Kreise bezweifeln, dass es zu einem Solidaritäts-Kreis für Herrn Isenberg reichen wird ...

Charité-Beschäftigte wehren sich gegen Lohndumping

05.09.2007 - Die Gewerkschaft Verdi organisiert den Protest der Beschäftigten der Berliner Charité gegen deren Pläne, 3.200 Pflegekräfte in eine Leihfirma zu deutlich schlechteren Bedingungen auszugliedern. Gewerkschaftsmitglieder verteilen dazu in Gruppen von Dienstag bis Donnerstag Flugblätter vor verschiedenen Standorten des Unternehmens, um die Beschäftigten zu informieren und mit ihnen zu diskutieren.

Mehr als eine halbe Million Lehrstellen zu wenig

31.08.07 - Nach Franz Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, gibt es bei den Lehrstellen eine rechnerische Lücke von 253.000 Jugendlichen. Dazu kommt eine Bugwelle von über 300.000 Altbewerbern, die aus den Vorjahren immer noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind.

Umfrage: Mehrheit unterstützt Telekom-Streik

Bei einer aktuellen Online-Umfrage von "tagesschau.de" haben bisher 68,1 Prozent von rund 20.000 Teilnehmern angeklickt "Ich finde es richtig, dass die Telekom-Mitarbeiter streiken". 30,3 Prozent haben "kein Verständnis für en Arbeitskampf" und 1,6 Prozent haben "keine Meinung dazu". Hier kann man sich an der Umfrage beteiligen.

Move against G 8 - Internationale Demo in Rostock

Anfang Juni tagen in Heiligendamm an der Ostsee die wirtschaftlich und militärisch "großen Acht" (G8), d.h. die RegierungsvertreterInnen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, Frankreich, Japan und Russland. Als quasi selbsternannte, informelle Weltregierung besprechen sie in Kaminzimmeratmosphäre den Lauf des Weltgeschehens, loten ihre gemeinsamen Interessen aus und stimmen sich ab. Die ver.di Jugend ruft gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Organisationen dazu auf, sich an den Protesten gegen die G8 zu beteiligen.
Move Against G8

Ulmer Sozialgericht hält Ein-Euro-Jobs für teilweise rechtswidrig

Mit Beschluss vom 24.4. (Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER) hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt. Begründet wird das damit, dass ... 1. Ein-Euro-Jobs sehr selten zu einer Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt führen.
2. bei einem Fast-Vollzeitjob die Betroffenen kaum Zeit haben, sich um Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bewerben.
3. Ein-Euro-Jobs gemeinnützig und zusätzlich sein müssen und nicht für Arbeiten benutzt werden dürfen, die in anderen Betrieben Arbeitsplätze vernichten (Konkurrenzverbot).
4. Ein-Euro-Jobs nicht zur Sanktionierung und nicht zur Provokation benutzt werden dürfen, da dies "Amts- und Macht-Missbrauch" ist.
5. das Job-Center ausdrücklich Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit feststellen muss und es nicht genügt, wenn Betroffene in gemeinnützigen oder städtischen Vertragsverhältnissen zum Lohndumping missbraucht werden. Der Heranziehungsbescheid zu Ein-Euro-Jobs muss inhaltlich hinreichend bestimmt und begründet sein sowie mindestens folgendes beinhalten: Die erlassende Behörde, die durchführenden Träger, die Beschreibung der Tätigkeit, den Arbeitsort, die Arbeitszeiten, die Gesamtdauer der Maßnahme und die Höhe der Aufwandsentschädigung. (Quelle: www.gegen-hartz.de)

"Rente 67 - da machen wir nicht mit!"

(Das Lied wurde auf der Kundgebung der HSP-Belegschaft am 25.1.07 gesungen)

Ihr werdet Euch noch wundern, wenn Ihr erst Rentner seid,
doch wer will das schon wissen, ob ihr es noch erreicht? ohohoh
Die einen haben Arbeit gehetzt den ganze Tag,
die andern haben keine, das ist die größte Plag! ohohoh
Und wenn ihr dann zuhause, die Nachrichten anschaut,
dann platzt Euch gleich der Kragen - gemeinsam heißt es laut: Der Münte und die Merkel, die sind doch nicht ganz dicht!
Rente 67 - da machen wir nicht mit!
Rente 67 - das ist der letzte Schitt,
Rente 67 - mit Demos ist noch lang noch nicht Schluss! Zur Arbeit mit dem Krückstock, wer hätte das gedacht,
wer hat nur solche Pläne in Berlin sich ausgedacht? ohohoh
Die Jugend auf der Straße, ohne Lehre ohne Job,
da ist was nicht in Ordnung, da ist doch was marod! Ohohoh
Wenn Jung und Alt zusammen, auf die Straße gehn,
dann können die da oben, in Kürze Laufen gehn! Der Münte und die Merkel, die sind doch nicht ganz dicht!
Rente 67 - da machen wir nicht mit!
Rente 67 - das ist der letzte Schitt,
Rente 67 - mit Demos ist noch lang noch nicht Schluss! Demos auf der Straße und Streiks in der Fabrik,
das ist unsre Antwort auf Eure Politik, ohohoh!
Sind wir uns erst mal einig, dann sind wir eine Kraft,
die über Ländergrenzen, eine Zukunft schafft! ohohoh
Der Münte und die Merkel wäre das nicht schön,
die könnten dann zur Arbeit für einen Euro gehn! Der Münte und die Merkel, die sind doch nicht ganz dicht!
Rente 67 - da machen wir nicht mit!
Rente 67 - das ist der letzte Schitt,
Rente 67 - mit Demos ist noch lang noch nicht Schluss! (Melodie: Udo Jürgens, mit 66 Jahren ...)

"Wir wollen leben! Nicht erst mit 67!"

Nach Angaben der IG Metall in Bayern beteiligten sich am 26.01.2007 rund 20.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Demonstrationen gegen die von der Regierung angestrebte Rente mit 67. Schwerpunkte waren die BMW-Werke in Dingolfing, München, Regensburg und Landshut und MAN in München. Ebenfalls Proteste gab es bei Schaeffler in Ingolstadt, Faurecia in Neuburg und ACP in Penzberg. BMW-Auszubildende in Regensburg hatten auf ihre Schilder geschrieben: "Wir wollen leben! Nicht erst mit 67" und "Hohe Jugendarbeitslosigkeit - deswegen keine Rente erst mit 67". (Foto unter www.igmetall.de)

Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsplätze

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hat in seinem Forschungsbericht 2/2007 die Ein-Euro-Jobs untersucht. Dabei kommt es zu der Feststellung, dass die Ein-Euro-Jobs dazu dienen, reguläre Arbeitsplätze zu verdrängen und damit gegen das Gesetz verstoßen wird. Für den Übergang in eine feste Einstellung taugen sie überhaupt nicht, da die Einrichtungen das nur in zwei Prozent der Fälle planten. Die vollständige Studie steht unter www.iab.de.

Oskar Lafontaine fordert Recht auf politische Streiks

In einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärte Oskar Lafontaine, dass die im "Stern" veröffentlichte Forsa-Umfrage die Kritik der Linken an der politischen Praxis des Bundestages bestätige. "In schlimmer Regelmäßigkeit – egal ob Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, Gesundheitsreform, Sozialkürzungen oder Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen – stimmt die Volksvertretung gegen die Mehrheit des Volkes".  Notwendig sei deshalb die umgehende Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Zudem müsse es in Deutschland wie in den meisten anderen Ländern Europas die Möglichkeit geben, politische Entscheidungen eines vom Volkswillen abgehobenen Parlaments durch das Mittel des politischen Streiks korrigieren zu können.

Frauen häufiger arbeitslos

Immer weniger Erwerbstätige können einen kontinuierlichen Erwerbsverlauf vorweisen, zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit dem Titel  "Erwerbsverläufe im Wandel: Ein Leben ohne Arbeitslosigkeit – nur noch Fiktion? Kontinuierliche Erwerbsbiographien sind im Vergleich zu früher seltener geworden – Eine Analyse der Dauer von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in fünf Jahrzehnten
http://doku.iab.de/kurzber/2006/kb2706.pdf

Weihnachtsmann in ver.di organisiert ?

In einem Artikel in der Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ vom 23.12.macht sich der fortschrittliche Ökonom Rudolf Hickel Gedanken über die „Ökonomie des Weihnachtsmanns“: „Diese zeitlich befristete Lohnarbeit gehört in der Regel zum Niedriglohnsektor. Wegen der kurzen Einsatzzeit gibt es keine gewerkschaftliche Interessenvertretung und ein Streik der Weihnachtsmänner für bessere Bezahlung ist nicht vorstellbar.“
Oder doch?

Duisburg: Erfolg der Solidarität - Alle Verfahren vor dem Arbeitsgericht gewonnen

Der Solidaritätskreis für die 6 gekündigten Kolleginnen und Kollegen am Klinikum Duisburg berichtet in seinem Info-Brief vom 14.Dezember:
"Am Freitag, den 8. Dezember fand vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf der Gerichtsprozess von Manfred Willems statt. Der Richter machte von Anfang an klar, dass es schwer werden würde, für Herrn Isenberg, diese Kündigung durch zu bekommen. Manfred Willems wurde empfohlen, sich bei Herrn Isenberg für den Zeitungsartikel zu entschuldigen, dann sei die Sache vom Tisch. So kam es dann auch. 6 Verhandlungen sind nun gewonnen! 5 von den 6 im März (!) gekündigtenKollegen arbeiten wieder im Haus....
Für uns Kollegen war das letzte Jahr sehr aufregend und lehrreich. Um so wichtiger nun auch die letzte Kündigung gegen Ute Kellert/ Leiterin der Materialwirtschaft vom Tisch zu kriegen! Ute Kellert ist seit über 20 Jahren aktive Gewerkschafterin in unserem Haus und kürzlich zur stellvertretenden Bezirksvorsitzenden von Ver.di Duisburg/ Niederrhein gewählt worden. Ihr Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf findet statt am 25.01.2007 um 9.15 Uhr....
Wir wollen uns auf diesem Wege ganz herzlich bei Euch Allen für den überwältigenden Rückhalt danken! Für viele von uns, war es eine unauslöschliche Erfahrung, zu was heute Arbeitgeber in der Lage sind, welche Willkür auch noch Rückhalt durch die Kommunalpolitik erhält - und vor allem was Solidarität heißt. In diesem Sinne wünschen wir Euch viele erholsame Tage an Weihnachten oder Silvester (je nach dem wie oder ob Ihr arbeiten müsst...).
Stärkt die Gewerkschaft, damit wir auch im nächsten Jahr stark sind!" 

ver.di Knappschaftskrankenhaus Sulzbach
14. Dezember 2006 - 5 vor 12 Uhr: jetzt handeln!

ver.di-Saar ruft auf, den Protest gegen Sozialabbau und Lohnraub am 14. Dezember mit einer Arbeitsniederlegung zum Ausdruck bringen. Die Vertrauensleute im KK Sulzbach haben beschlossen am 14. Dezember 2006 um 5 vor 12 Uhr die Arbeit nieder legen. Sie fordern von der Politik, das Ausbluten der Krankenhäuser zu beenden. Die Stimmung im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach ist besonders angespannt. Spätestens mit der Personalversammlung im Oktober wurde jedem Beschäftigten klar, wie ernst die Lage ist. Die Knappschaft will in ihren Krankenhäusern 8 Mio einsparen. Am 14. Dezember legen wir um 5 vor 12 Uhr die Arbeit nieder und fordern die Politik auf, das Ausbluten der Krankenhäuser zu beenden. Auch wollen wir nicht erst mit 67 in Rente gehen. Wir bitten unsere Patienten um Verständnis! Alle arbeiten in diesen fünf Minuten nicht. Jede und jeder macht mit. Keiner steht abseits, ob auf Station, in der Verwaltung, im Labor oder im OP. Lediglich im Notfall sind wir bereit in diesen fünf Minuten zu arbeiten. Jede und jeder, der seinen Arbeitsplatz verlassen kann, kommt vor die Eingangstür zur Heiligen Barbara. Dort spricht unser für das Gesundheitswesen zuständige ver.di Sekretär Thomas Müller. ver.di ruft in ihrem Organisationsbereich alle Beschäftigte zu diesem Zeichen der Mahnung auf. Die Regierung muss umdenken. Nur so können wir sowohl die Gesundheitsreform als auch die Rente mit 67 zu Fall bringen. Macht mit.Kollegen im Frei werden gebeten, sich am 10.00 Uhr am Infostand in der Sulzbacher Innenstadt zu beteiligen. Weitere Informationen in unserer Zeitung Durchblick

Sopo Aktuell Nr. 50 - Aktuelles zum Vertrauensschutz für Altersteilzeitverträge im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz.
Der Stichtag für den Vertrauensschutz bei der Anhebung der Altersgrenzen wird auf den 31. Dezember 2006 gelegt. Darauf haben SPD und Union sich am 29. November verständigt. Das bedeutet, dass bei Altersteilzeitverträgen, die noch bis zum 31. Dezember 2006 abgeschlossen werden, die Altersgrenzen nicht weiter angehoben werden.

Überblick über die neue Elterngeldregelung
Seit November 2006 ist das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Kraft.
Informationen zur Höhe des Elterngeldes und zum Elterngeld und Teilzeit jeweils mit Rechenbeispielen, Elterngeld bei mehreren Kindern, Bezugsdauer, sowie unsere erste frauenpolitische Einschätzung.
Nr. 18: Im Blick, November 2006 (PDF, 202 kB)

Sopo Aktuell Nr. 49 - Versicherte und Patient(inn)en gehören in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik!
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hatte ihre Selbstverwalter und Selbstverwalterinnen der Krankenkassen zu einer Fachtagung im November 2006 nach Berlin eingeladen. Dort wurde über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens informiert, die Vorhaben der Großen Koalition kritisch bilanziert, Alternativen diskutiert und nicht zuletzt eine Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung eingefordert.

Wird die Welt zur Ware?

Hamburg, 8.11.2006
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat eine „Privatisierungssperre für Güter und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene“ angeregt. „Wir erleben, dass in halb Europa der Strom ausfällt, weil die privaten Energie-Oligopolisten Riesengewinne einfahren und gleichzeitig zu wenig investieren. Wir erleben, dass ganze Arbeitsstäbe privater Konzerne in den Bundesministerien die Ausarbeitung von Gesetzen übernehmen, wie zentrale öffentliche Aufgaben im Sozial- und Gesundheitswesen, bei der Inneren Sicherheit bis hin zum Strafvollzug privatisiert und dem privaten Profitdenken untergeordnet werden. Wir erleben zugleich, dass es in der Bevölkerung breite Mehrheiten gegen die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur gibt - bei Umfragen und auch in Volksinitiativen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Welt zur Ware wird und dass Hamburg zur Ware wird“, sagte Rose am Mittwoch vor den rund 150 Teilnehmern der Politischen Konferenz „Privatisierung - global denken, lokal handeln" im Hamburger Gewerkschaftshaus.Wolfgang Rose, ver.di-Landeschef: „Wir müssen uns fragen, in was für einem Staat wir leben wollen und wie wir verhindern, dass Regierungen mit ihren Mehrheiten Kernbereiche unserer Verfassung, ihres Menschen- und Gesellschaftsbildes uminterpretieren und aushebeln. Wir erleben, dass es in der Bevölkerung breite Mehrheiten gegen die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur gibt - bei Umfragen und auch in Volksinitiativen. Hier wird ein tief verankertes Gemeinwohldenken und -fühlen der Bevölkerung erkennbar, das auch wesentliche und wichtige Wertorientierungen für die Entwicklung eines europäischen Sozialmodells in sich birgt. Wir müssen uns fragen, wie wir die soziale Demokratie vor manchen ihrer Repräsentanten schützen können und sie so weiterentwickeln, dass in wichtigen Fragen die Durchsetzung des Volkswillens Verfassungsrang erhält.“

Info des Solidaritätskreises "Menschenwürdige Pflege", November 2006 - Solidarität mit Brigitte Heinisch

Die letzten Monate waren sehr spannend und aufregend. Dem Solikreis ist es gelungen, seine Arbeit auf eine breitere Basis zu stellen. Bundesweit meldeten sich Altenpflegerinnen und verschiedene Initiativen, um Kontakt mit uns und Brigitte Heinisch aufzunehmen. Auch Medien wie Report oder Fakt haben über den Kampf gegen die politisch motivierte Kündigung Brigittes durch Vivantes immer wieder berichtet. Ein Höhepunkt war, dass Brigitte von vielen Zuschauern zur „Heldin des Alltags“ bei Brisant Brillant (MDR) gewählt wurde. Am 25. August 2006 wurde sie in Dresden auf der Brisant Gala mit dem Brillantpreis geehrt. Sie nutzte auch die MDR Talkshow „Wir unter uns“ um darauf aufmerksam zu machen, dass die Pflege unter der Profitmaximierung niemals menschenwürdig sein wird. Brigitte hat durch ihren Anwalt das Bundesarbeitsgericht angerufen, um die Nichtzulassung der Revision durch dass Landesarbeitsgericht Berlin überprüfen zu lassen. Ende August 2006 hat die Vivantes-Geschäftsführung ihre Darstellung dem Bundesarbeitsgericht vorgelegt. Erfahrungsgemäß braucht das Bundesarbeitsgericht 3-6 Monate.... 
...Wir werden die Zeit nutzen und weiter arbeiten. Durch unsere Öffentlichkeitsarbeit hat auch der Medizinische Dienst das Pflegeheim Teichstr., Vivantes und Brigittes letzte Arbeitsstelle, unangemeldet besucht und gravierende Mängel festgestellt. Inzwischen wurde das Personal mit Leasingkräften aufgestockt und die Pflegedienstleitung hat einmal gewechselt. Dafür ist der Ton von oben rauer geworden und der Pausenraum abgeschafft. Gleichzeitig werden die Kolleginnen und Kollegen im Ungewissen gelassen, wie es mit dem Forum für Senioren weitergeht, ob ihre Arbeitsplätze gesichert sind und welche Tarifbedingungen für sie in Zukunft gelten werden. Wir vom Solikreis unterstützen die Forderung der Gewerkschaft, den bundesweiten TÖVD zu übernehmen und die Gehaltskürzungen für den sogen. Notlagenvertrag den Kolleginnen und Kollegen zurückzuzahlen. Das fordern wir auch für die ausgelagerten Bereiche. Es gibt keinen Grund angesichts der Gewinne von Vivantes auf einen Cent zu verzichten. Wir haben keine Informationen darüber, dass die Chefärzte, Geschäftsführer, Vorstände und die Banken in irgendeiner Form ihrerseits auf Gelder verzichten. Im Gegenteil. Der Gesundheitsbereich soll weiter privatisiert, Stellen abgebaut und ganze Krankenhäuser verkauft werden. Dagegen können wir nur gemeinsam vorgehen und der Streik ist das wirksamste Mittel und eine Notwendigkeit unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen. Es ist wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern sich in Verdi- Betriebsgruppen zu organisieren oder auch den Solikreis aktiv zu unterstützen. Wenn sich was ändern soll, können das nur die Kolleginnen und Kollegen selber. Das erfordert auch eine offene und solidarische Streitkultur, die nicht nur in den gewählten Gremien stattfinden darf. Betriebsräte können jederzeit Informationsstunden vor Ort einberufen, aber die Kolleginnen und Kollegen müssen das einfordern. Dort können Forderungen vorgebracht und als Auftrag an die Betriebräte und Vertrauensleute gegeben werden.
weitere Infos...     

Leverkusen: Streik gefordert (Rheinische Post, 14.11.2006)

Gestern wurde die wöchentliche Umleitung des Feierabendverkehrs über die Carl-Duisberg-Straße schon eine halbe Stunde vorverlegt, diesmal wurde die B 8 schon vor 16 Uhr blockiert. Eine Abordnung vom Klinikum marschierte vom Kreisverkehr am Gesundheitshaus über die Friedrich-Ebert-Straße bis vor Tor 1 des Chemieparks, um dort mit den BIS-Mitarbeitern gegen Sparpläne ihrer Arbeitgeber zu demonstrieren.

Nicht zuletzt durch die Teilnahme der Krankenhaus-Mitarbeiter und -Betriebsräte wurde die dritte Auflage der Montagsdemonstration, mit der BIS-Mitarbeiter sich gegen Stellenabbau und Verkäufe von Unternehmensteilen stemmen, trotz Nieselregens die bislang zahlenmäßig stärkste. Nicht nur die Klinikum-Mitarbeiter zeigten sich gestern solidarisch mit den Beschäftigten der Bayer-Tochter. Auch Mitarbeiter des Kölner Fordwerks oder der Wuppertaler Niederlassung von Bayer Health Care „besetzten“ bis 17 Uhr die B 8.. Eine Stunde wurden die Teilnehmer von verschiedenen Rednern auf Arbeitskampf eingeschworen. Vermehrt machte der Ruf nach einem Streik die Runde. Dem Applaus der Menge nach stieß diese Forderung auf breite Zustimmung. Erstmals sprach – wenn auch nur ganz kurz – der BIS-Gesamtbetriebratsvorsitzende Jörg Feldmann zu den Montagsdemonstranten. Von Streik war in seinen Worten zwar keine Rede. Aber er bezeichnete den Protest vor Tor 1 als „gerechtfertigt“. Denn in den bisherigen Gesprächen habe es „keine positiven Signale“, von der Unternehmensleitung gegeben. Allerdings monierte Heike Bär von den Basis-Betriebsräten, die zur Montagsdemo aufgerufen haben, dass sich die IG BCE immer noch zum größten Teil der wöchentlichen Veranstaltung verschließt und nicht dazu aufruft. „Wir dürfen nicht vereinzelt kämpfen“, forderte Bär. Zumindest die Klinikum-Mitarbeiter nahmen sie beim Wort: Sie erwägen, am nächsten Montag wiederzukommen.

Bücher von Markus Breitscheidel

Markus Breitscheidel studierte Wirtschaftswissenschaften und
arbeitete als Leiter der Marketingabteilung in einer
Werkzeugfirma. Eine Begegnung mit Günter Wallraff
veränderte sein Leben. Über ein Jahr arbeitete er undercover
als Pflegehilfskraft in fünf verschiedenen Alten- und
Pflegeheimen und erlebte teilweise entsetzliche Zustände und
menschenunwürdige Betreuung, Bewohner werden bis zum
Dahinsiechen vernachlässigt, Arbeitskräfte ausgebeutet,
Pflegesätze und private Gelder mutmaßlich veruntreut.Aus seinen Erfahrungen dabei entstand das Buch "Abgezockt und totgepflegt"Erst vor wenigen Wochen erschien das Nachfolgeband von
Markus Breitscheidel "Gesund gepflegt statt abgezockt" auf dem Literaturmarkt. Hierin entwickelt er gemeinsam mit Pflegekräften, Angehörigen, Sozialverbänden, Krankenkassen, Vertretern von Politik und Justiz konkrete Lösungsvorschläge für eine menschenwürdige und finanzierbare Betreuung im Alter. Das Buch enthält persönliche Berichte,
erhellende Interviews und praktische Empfehlungen. Darunter übrigens auch ein Kurzinterview mit der Leiterin der ver.di-Bundesfachgruppe Pflege, Gabriele Feld-Fritz, zu den schwierigen Arbeitsbedingungen der Pflegenden im stationären Dienst.

Mehr dazu...

100.000 mahnen Mindestlohn an

Mehr als 100.000 Menschen aus ganz Deutschland stehen mit ihrem Namen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. 

"Für den gesetzlichen Mindestlohn. Jetzt mit 7,50 Euro beginnen und
schrittweise auf neun Euro erhöhen" - diesen Aufruf der Initiative
Mindestlohn unterschrieben Unterstützerinnen und Unterstützer auf
Unterschriftenlisten (über 76.600), per E-Mail (9.889) und erstmalig
auch per SMS (13.511).

"An diesen 100.000 Menschen kommen die politisch Verantwortlichen dieser Republik nicht länger vorbei. Wir brauchen einen gesetzlichen
Mindestlohn, um die Lohnspirale nach unten endlich zu stoppen", hieß es
bei der Initiative Mindestlohn. In einer Umfrage von Infratest-dimap
hätten sich bereits 60 Prozent und damit eine deutliche Mehrheit der
Bevölkerung für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
ausgesprochen.

Freiburgs Bürger/innen votieren für den Erhalt städtischer Wohnungen

Mit 70,5 Prozent der Stimmen haben am Sonntag Freiburgs Bürger/innen den geplanten Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft und ihrer 7.900 Wohnungen verhindert. Der auch von ver.di unterstützte Bürgerentscheid bedeutet eine empfindliche Niederlage für Freiburgs grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon. Nach Ansicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft braucht eine Kommune Handlungsspielräume, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Das Profitinteresse eines privaten Investors dürfe sich nicht gegen die Wohn- und Lebensinteressen der Menschen durchsetzen.14.11.2006

Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Südbaden

FrauenLohnSpiegel belegt Entgeltgefälle zwischen den Geschlechtern

Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer. Ihr durchschnittliches Monatseinkommen liegt rund 22,5 Prozent unter dem der Männer. Dies ergibt eine Online-Befragung des WSI-Tarifarchivs, an der sich inzwischen rund 60.000 Arbeitnehmer/-Innen beteiligt haben. Ihre Auskünfte liefern auch die Daten für ein neues Angebot im Internet: den FrauenLohnSpiegel.08.10.2006

Internet-Präsenz: FrauenLohnSpiegel.de